Positionen / Nachrichten

Gleichbehandlung aller Landeskinder
Fairness bei den Personaldurchschnittskosten

Seit Jahen steigt die Bezahlung der staatlichen Lehrkräfte – Verbeamtung, Tarifabschlüsse jährlich über 2%, Leitungs- und Sonderzulagen, neue Tarifstufen, erweiterte Erfahrungsstufen – nicht immer in den Landeszuschüssen für freie Schulen. Aber auch hier lernen Brandenburger SchülerInnen – mittlerweile 33.000 (12,7%). Dabei wurde 2012 der faire Gleichschritt in der Finanzierung des staatlichen und freien Schulwesens vom Landtag beschlossen. Dagegen verstößt das Bildungsministerium ganz bewusst. Das ist keine faire und verlässliche Politik. Lasst uns zur Fairness zurückkehren! Lasst uns abklatschen – Give us 5!

Mit dem Jahr 2018 wurde in Brandenburg die Erfahrungsstufe 6 (bisher 1-5) im Tarifvertrag (TV-L) des öffentlichen Dienstes eingeführt. Dies bedeutet eine wichtige Steigerung der finanziellen Anerkennung von Lehrkräften an staatlichen Schulen. Eine Anerkennung, die fairerweise auch den Lehrkräften an freien Schulen zusteht! Für die Schulen in freier Trägerschaft muss die durchschnittliche Erfahrungsstufe 5 zur Berechnung ihrer Zuschüsse festgesetzt werden.

Für die Schulen in freier Trägerschaft gilt §124a, Abs. 3 des Schulgesetzes: „Die Personaldurchschnittskosten je Lehrkraft und Schulform entsprechen […] den Arbeitgeberkosten für tarifbeschäftigte Lehrkräfte an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft“. In der Umsetzung machte die Verwaltung des MBJS daraus im Jahr 2012 die durchschnittliche Erfahrungsstufe 4 (ESZV §3 (1) Pkt. 1).

Als Begründung führte das MBJS im Jahr 2015 vor dem Verwaltungsgericht Potsdam an: „Bei einem idealen Altersaufbau der Lehrkräfte einer Schule und einer angemessenen Dienstzeit von 30 Jahren liegt der rechnerische Durchschnitt der Entwicklungsstufen bei 4,33, d.h. gerundet bei 4.“ (siehe VG Potsdam 12 K 1683/13 vom 11.12.2015) Dies sei „sachgerecht“. Eine Rechnung, die die AGFS Brandenburg für sinnstiftend erachtet und auch teilt. Damals lagen allerdings 5 Erfahrungsstufen zugrunde. Mit der Einführung der Endstufe 6 im Jahr 2018 verschiebt sich mit der gleichen Rechnung der Durchschnitt auf 5,00 – errechnet mit der GEW Brandenburg. (siehe AGFS-Positionspapier 01-2018) Der Durchschnitt von 5,00 wäre nun „sachgerecht“.

Mit dem Jahr 2018, spätestens mit dem Schuljahr 2018/19 ist die Erfahrungsstufe 4 für freie Schulen nicht mehr sachgerecht. Es muss die Erfahrungsstufe 5 festgesetzt werden. Denn die durchschnittliche Erfahrungsstufe einer Lehrkraft steigt mit der Einführung der sechsten Erfahrungsstufe im Tarifsystem von 4,43 auf 5,00 an – wie die Tabelle zur Verweildauer in den Erfahrungsstufen zeigt, die mit der GEW erstellt wurde:

 

Pressemitteilung zu den Klagen gegen die Finanzierung der Lehrkräfte vom 12.12.2018
Positionspapier (2018) zu den Lehrkräften (Erfahrungsstufe und Primarstufe-E13)
Argumente zur Anpassung der Erfahrungsstufe
Berechnungstagbelle zur durchschnittlichen Erfahrungsstufe

Es kann nun nicht sein, dass sich Bedingungen im öffentlichen System ändern, der Zuschuss davon aber unberührt bleibt. Genau dass wollte die Änderung des Schulgesetzs aus dem Jahr 2012 übrigens aufbrechen und automatisieren. Dazu verabschiedeten die SPD und LINKE sogar ein Entschließungsantrag: „Mit der Umstellung der Finanzierung orientieren sich die Bedingungen für die Schulen in freier Trägerschaft zukünftig an Richtwerten, die auch für das öffentliche Schulwesen Geltung haben.“ Im Besonderen die Linksfraktion machte sich dafür stark: „Es geht darum, mehr Planbarkeit und mehr Transparenz im Zuschussverfahren zu erreichen und eine Verschränkung zwischen dem öffentlichen und dem freien Schulsystem herzustellen. […] Sie hat den Charme und den Vorteil, dass dann, wenn sich das System im öffentlichen Bereich verbessert, sich im Umlageverfahren der Bereich für die freien Schulen ebenfalls verbessert.“ (Vorsitzender ABJS Torsten Krause (LINKE) – Plenum des Landtages 46. Sitzung (15.12.2011))

Übrigens: Aktuell wurden in diesem Zusammenhang gegen das Bildungsministerium über 250 Klagen freier Schulen für die Schuljahre 2018/19 und 2019/20 vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 40 Millionen Euro.

Und: Der Landtag beschloss am 12./13. Dezember 2018 den Doppelhaushalt. Hier wurden u.a. die Lehrkräfte der Grundschulen auf die Tarifstufe E13 (von E11) angehoben. Diese Anpassung gilt auch für freie Schulen. Das ist ein positives Zeichen und zeigt, das Gleichbehandlung geht. Gleichzeitig wird aber auch die neue Erfahrungsstufe im Ländertarif (nun 6 anstatt 5) eingerechnet und diese Anpassung wird bei freien Schulen bewusst verneint. Damit wird das Engagement der 176 freien Schulen mit 32 000 SchülerInnen in Brandenburg abgestraft. Dabei hatte die AGFS Brandenburg ein Stufenmodell bis 2021 vorgeschlagen. Das Bildungsministerium war nicht bereit, darüber zu sprechen.


Fairness bei den Wartefristen von Neugründungen freier Schulen

Gründungsinitiiativen für freie Schulen müssen in Brandenburg in den ersten drei Jahren auf Landeszuschüsse verzichten. Für anerkannte Träger wird diese Wartefrist auf zwei Jahre reduziert. (BrBSchulG §124 (2)) Hintergrund ist der Wille des Bildungsministeriums, „den erfolgreichen Aufbau der neuen Schule für gesichert“ zu halten. Das ist durchaus sinnvoll, wenn aufgrund von Fairness für alle die zwei Jahresfrist gelten würde.

Es gibt ein großes generelles Aber:
In Brandenburg fehlen die Ausgleichsleistungen nach bestandener Wartefrist. Dies muss sich ändern! Es kann nicht sein, dass ein neuer Schulträger die kompletten Investitionen der ersten Jahre allein tragen muss. Dazu zählen u.a. Schulbau und Lehrkräftebezahlung. Darüber hinaus ist er angehalten 75% des Tarifgehaltes zu zahlen (ESGAV §5 (5)) und nicht nach Schulgeld zu sondern. (GG Art. 7 (4)) Dadurch befinden sich nahezu alle Gründungsinitiativen in den ersten zehn Jahren stets am Rande des finanziellen Kollaps in der Rückzahlung der Kredite.Neugründungen werden so unnötig erschwert bis verhindert. Dies ist nicht fair und laut Bundesverfassungsgericht auch nicht zulässig.

Die Wartefrist stellt zurecht sicher, dass bei neuen Schulen mit ungewissem Erfolg der Staat vorsichtig handeln darf. Das Gericht stellte aber zugleich fest, dass nach bestandener Wartezeit ein wie auch immer gearteter Ausgleich für die entgangenen Zuschüsse zu leisten ist: “Legt der Gesetzgeber, um Gewissheit über den Erfolg der Schule zu erlangen, eine lange Wartefrist fest und besteht die Schule später den Erfolgstest, muss er allerdings einen wie immer gearteten Ausgleich vorsehen, damit die Wartefrist nicht zur faktischen Errichtungssperre wird.“ BVerfGE 90, 107 – Waldorfschule/Bayern (Beschluss des Ersten Senats vom 9. März 1994 — 1 BvR 682, 712/88)

Wir hielten deshalb folgende zwei Schritte für sinnvoll:

  • Reduzierung der generellen Wartefrist auf zwei Jahre für alle Schulträger.
  • Festlegung von Ausgleichzahlungen nach bestandener Wartefrist.

AGFS_Positionspapier_02-2019_Wartefristen